Notstandssituationen: Forderung nach eindeutiger gesetzlicher Regelung

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Der jüngste Vorfall in den Niederlanden, bei dem ein Wolf Schafe gerissen und einen Tierhalter verletzt hat, hat zu einer Diskussion über die Rechtssicherheit in Deutschland geführt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Deutsche Jagdverband (DJV) appellieren an die Bundesregierung, klare Vorschriften für solche Notfallsituationen zu erlassen, um Tierhaltern eine klare Handlungsgrundlage zu bieten und gleichzeitig den Schutz der Wölfe zu gewährleisten.

Gesetzliche Klarheit bei Wolfsangriffen auf Nutztiere gefordert

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, fordert klare gesetzliche Regelungen, um Unsicherheiten in Notstandsituationen zu beseitigen. Schweden hat bereits im Jagdgesetz festgelegt, dass Jäger einen Wolf töten dürfen, wenn dieser Hunde oder Nutztiere angreift. Allerdings muss zuvor versucht werden, den Wolf durch Rufen und Warnschüsse zu vertreiben.

DJV: Rechtssicherheit für Jagdhunde bei Wolfsübergriffen gefordert

Aus Sicht des DJV ist es konsequent, eine eindeutige Regelung zum Schutz von Jagdhunden zu fordern. Ohne diese spezialisierten Tiere wären wichtige Jagdmethoden wie die Stöberjagd und die Nachsuche nicht effektiv durchführbar. Es ist daher von großer Bedeutung, dass auch die Jagdhunde während ihrer Arbeit geschützt werden. Die schwedische Rechtslage zeigt, dass es möglich ist, den Schutz der Nutztiere und Jagdhunde zu gewährleisten, ohne dabei den Schutz der Wölfe zu vernachlässigen.

Jäger freigesprochen: Notstands-Rechtfertigung bleibt offen

Ein niederländischer Jäger wurde im Februar 2023 vom Landgericht Potsdam in zweiter Instanz freigesprochen, nachdem er 2019 in Deutschland einen Wolf erschossen hatte, um seine Jagdhunde zu schützen. Der DJV bedauert die fehlende Rechtssicherheit in solchen Fällen und fordert klare Regelungen für Notstandsituationen. Dem Angeklagten konnte kein Vorsatz nachgewiesen werden, weshalb er freigesprochen wurde. Die Frage der Rechtfertigung wegen Notstands blieb jedoch ungeklärt.

Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, klare Regelungen für Notstandsituationen zu etablieren, um Tierhaltern und Jägern die nötige Rechtssicherheit zu geben. Eine eindeutige gesetzliche Regelung, wie sie in Schweden bereits besteht, würde es ermöglichen, angemessen auf Angriffe von Wölfen zu reagieren, ohne dabei den Schutz der Tiere und Jagdhunde zu vernachlässigen. Es ist an der Zeit, diese Situation zu klären und den Betroffenen eine eindeutige Handlungsgrundlage zu bieten.

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